Stellungnahme zum Haushalt 2024 der Gemeindeverwaltung Nordkirchen

Wo bleibt die Konsequenz?

Mit den Stimmen der CDU/FDP Fraktion bei immerhin 7 Enthaltungen von CDU-Mitgliedern und den Stimmen der SPD-Fraktion einstimmig wurde der Haushalt 2024 von einem Finanzierungsbedarf von – 15 Millionen Euro beschlossen!

Die UWG- und Grünenfraktion hatten den Haushaltsentwurf der Gemeindeverwaltung vertreten durch Herrn Tönning und Bürgermeister Bergmann abgelehnt.

Die Zinsbelastung für den Haushaltsfinanzierungsbedarf 2024 liegt bei 362.200 Euro. Der Ansatz für 2025 weist einen Liquiditätskredit von 3,6 Millionen und einen Investitionskredit von 9 Millionen insgesamt 12,6 Millionen Euro auf. Die Zinslast liegt in 2025 bei 888.300 Euro.

Diese finanzpolitische Entwicklung ist erschreckend und die Belastungen für die Zukunft nicht absehbar. Die FDP hatte in den Haushaltsgesprächen mit der CDU-Einsparungen bei vertretbaren Investitionsprojekten sogar eine uns schwerfallende Grundsteuererhöhung und Auflösung der Liquiditätsanlagen vereinbart, um dieser Entwicklung zumindest ansatzweise entgegenzuwirken. Diese Vorschläge sollen nun mit der Gemeindeverwaltung in Form eines runden Tisches im Nachhinein eingearbeitet werden. Ob dies gelingt, bleibt abzuwarten. Aus Sicht der FDP-Nordkirchen hätte eine Ablehnung des Haushalts 2024 den Verhandlungsdruck auf die Gemeinde Verwaltung erhöht.

Wir hoffen dennoch auf eine erfolgreiche Nachverhandlung des Haushalts 2024.

Dr.med. Bernd Schütz

OV-Vorsitzender FDP Nordkirchen