FDP Nordkirchen

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Adi Scheuer

Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Gerhard STAUFF, kritisierte bei der letzten Fraktionssitzung den Umgang des Landeschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) mit seinen Mitgliedskreisen. STAUFF: "Jahr für Jahr steigen die Zahlungen des Kreises Coesfeld an den LWL mit Sitz in Münster, während sich dieser gleichzeitig ein gewaltiges Aktien-Vermögen genehmigt."

Mussten vom Kreis Coesfeld im Jahr 2007 noch 33,0 Millionen Euro an den LWL abgeführt werden, sind es in diesem Jahr 34,6 Millionen Euro. Dieses Geld fehle im Haushalt und schränke den finanziellen Spielraum zu Lasten der Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld weiter ein, so STAUFF.

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

Im voll besetzten Saal des Laguna Blu in Münster fand am 4. Dezember das dritte Liberale Forum des FDP Bezirksverbandes ab. Zu Gast beim Gastgeber und FDP-Bezirksvorsitzenden Daniel Bahr war der Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Prof. Bert Rürup.

Wie beim Liberalen Forum üblich startete der Abend mit einer Vorstellung des Gasts. So konnten die Gäste unter anderem erfahren, dass Prof. Rürup ein erfolgreicher Kugelstoßer war, bevor er sich der Wissenschaft widmete. Seinen Drang zur wissenschaftlichen Arbeit erklärte Rürup mit einer „Bringschuld“, die er allen Menschen unterstellt, die sich in einem bestimmten Gebiet besonders gut auskennen. Angesprochen auf die unzähligen Gutachten, die er für alle Parteien schon erstellt hat, sagte Rürup dann: „Rente kann ich – glaube ich – ganz gut.“

Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann”, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellte nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen klar, dass die FDP "in der Entscheidung der Bundeskanzlerin" zur Neubesetzung des Ministeramtes "eine Fortsetzung der stabilen Zusammenarbeit in der Regierungskoalition" sieht. Er freue sich nun auf die "Kooperation" mit Nachfolger Peter Altmaier, sagte der Vizekanzler. Deutschland stehe bei der Energiewende "vor großen Herausforderungen", betonte der FDP-Parteichef.

Beim Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Berlin haben Deutschland und Afghanistan ein Abkommen über ihre künftige Zusammenarbeit beschlossen. Von dem Partnerschaftsabkommen gehe das klare Signal aus, dass Deutschland die Afghanen auch nach 2014 nicht im Stich lassen wird, betonte Außenminister Guido Westerwelle. Es leiste einen „wichtigen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung Afghanistans”.