FDP Nordkirchen

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Adi Scheuer

Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Gerhard STAUFF, kritisierte bei der letzten Fraktionssitzung den Umgang des Landeschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) mit seinen Mitgliedskreisen. STAUFF: "Jahr für Jahr steigen die Zahlungen des Kreises Coesfeld an den LWL mit Sitz in Münster, während sich dieser gleichzeitig ein gewaltiges Aktien-Vermögen genehmigt."

Mussten vom Kreis Coesfeld im Jahr 2007 noch 33,0 Millionen Euro an den LWL abgeführt werden, sind es in diesem Jahr 34,6 Millionen Euro. Dieses Geld fehle im Haushalt und schränke den finanziellen Spielraum zu Lasten der Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld weiter ein, so STAUFF.

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

Im voll besetzten Saal des Laguna Blu in Münster fand am 4. Dezember das dritte Liberale Forum des FDP Bezirksverbandes ab. Zu Gast beim Gastgeber und FDP-Bezirksvorsitzenden Daniel Bahr war der Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Prof. Bert Rürup.

Wie beim Liberalen Forum üblich startete der Abend mit einer Vorstellung des Gasts. So konnten die Gäste unter anderem erfahren, dass Prof. Rürup ein erfolgreicher Kugelstoßer war, bevor er sich der Wissenschaft widmete. Seinen Drang zur wissenschaftlichen Arbeit erklärte Rürup mit einer „Bringschuld“, die er allen Menschen unterstellt, die sich in einem bestimmten Gebiet besonders gut auskennen. Angesprochen auf die unzähligen Gutachten, die er für alle Parteien schon erstellt hat, sagte Rürup dann: „Rente kann ich – glaube ich – ganz gut.“

Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im ?Ärzte Zeitung?- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern "gute Gehälter" zu zahlen.

Nach zweijähriger Pause haben sich in Washington der israelische und der palästinensische Regierungschef zu direkten Friedensgesprächen getroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert im "rbb-Inforadio" an alle Beteiligten, ein Umfeld zu schaffen, "in dem Friedensverhandlungen erfolgreich sein können". Dieser erste Schritt sei Voraussetzung, um "zu einer tragfähigen Friedenslösung zu kommen", ist der der Liberale überzeugt.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ihr Sparpaket auf den Weg gebracht. Um rund 80 Milliarden Euro will Schwarz-Gelb den Haushalt bis 2014 entlasten. Jetzt muss das Parlament darüber beraten. FDP-Haushaltsexperte Florian Toncar stellt klar: "Bei uns Haushältern in der Koalition gibt es überhaupt keinen Zweifel, dass das verabredete Sparvolumen auf jeden Fall erreicht werden muss".