FDP Nordkirchen

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Herzliche Grüße,

Adi Scheuer

Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Gerhard STAUFF, kritisierte bei der letzten Fraktionssitzung den Umgang des Landeschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) mit seinen Mitgliedskreisen. STAUFF: "Jahr für Jahr steigen die Zahlungen des Kreises Coesfeld an den LWL mit Sitz in Münster, während sich dieser gleichzeitig ein gewaltiges Aktien-Vermögen genehmigt."

Mussten vom Kreis Coesfeld im Jahr 2007 noch 33,0 Millionen Euro an den LWL abgeführt werden, sind es in diesem Jahr 34,6 Millionen Euro. Dieses Geld fehle im Haushalt und schränke den finanziellen Spielraum zu Lasten der Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld weiter ein, so STAUFF.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Im voll besetzten Saal des Laguna Blu in Münster fand am 4. Dezember das dritte Liberale Forum des FDP Bezirksverbandes ab. Zu Gast beim Gastgeber und FDP-Bezirksvorsitzenden Daniel Bahr war der Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Prof. Bert Rürup.

Wie beim Liberalen Forum üblich startete der Abend mit einer Vorstellung des Gasts. So konnten die Gäste unter anderem erfahren, dass Prof. Rürup ein erfolgreicher Kugelstoßer war, bevor er sich der Wissenschaft widmete. Seinen Drang zur wissenschaftlichen Arbeit erklärte Rürup mit einer „Bringschuld“, die er allen Menschen unterstellt, die sich in einem bestimmten Gebiet besonders gut auskennen. Angesprochen auf die unzähligen Gutachten, die er für alle Parteien schon erstellt hat, sagte Rürup dann: „Rente kann ich – glaube ich – ganz gut.“

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."

Die SPD nimmt Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel derzeit schwer unter Beschuss. "Da fachpolitisch kaum Anhaltspunkte zu finden waren, konzentriert sich insbesondere die SPD darauf, Niebels Personalpolitik im Ministerium zu kritisieren", schreibt Peter Carstens in der ''Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In seinem Bericht wirft er einen Blick in die "rot leuchtende Vergangenheit des BMWZ".