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    Die Klage gegen den umstrittenen Berliner Mietendeckel ist unter Dach und Fach. Am Montag haben die Fraktionen der FDP und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Berlin gegen den Mietendeckel eingereicht. Die Klage umfasst ganze 140 Seiten. Das Gericht wird nun der Frage nachgehen, ob der im Februar 2020 in Kraft getretene […]
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    Die Bundesregierung und die von der Coronakrise hart getroffene Lufthansa haben sich auf ein Rettungspaket geeinigt: Ein Mix aus Staatsbeteiligung und Krediten. Der Staat wird für rund 300 Millionen Euro 20 Prozent der Lufthansa übernehmen, mit einem Bezugspreis von 2,56 Euro je Aktie. Die FDP mahnt: Unterstützung ja, aber unter Einhaltung von Regeln. Denn: "Grundsätzlich wissen wir als […]
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    China will eigene Sicherheitskräfte in der Sonderverwaltungszone Hongkong aufstellen und einsetzen. Das entsprechende Gesetz wurde zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses vorgestellt. Die Freien Demokraten sind entsetzt. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert, dass der chinesische Botschafter in Berlin "umgehend einbestellt" werden müsse, um das Regime in Peking von dem Vorhaben abzubringen. "Die chinesische Regierung zeigt damit, […]
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    Die Corona-Pandemie hat vorhandene Defizite offengelegt – bei der Handlungsfähigkeit des Staates, der Digitalisierung und der Zukunftsfähigkeit vieler Branchen. "Vor Corona hat unser Land gerne über das bedingungslose Grundeinkommen und anderes debattiert, wir haben uns einer Wohlstandsillusion hingegeben. Jetzt sollten wir wieder darüber sprechen, wovon wir morgen leben wollen", mahnt FDP-Chef Christian Lindner. Er warnt […]
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    NRW-Familienminister Joachim Stamp geht bei der Öffnung der Kitas weiter voran, nun soll schon ab dem 8. Juni wieder ein eingeschränkter Regelbetrieb für alle Kinder möglich sein. Wegen der Corona-Pandemie werde es zahlreiche Schutzvorkehrungen, qualitative und quantitative Einschränkungen geben. So sollen die Jungen und Mädchen nur in einem reduzierten Umfang betreut werden – 15 bis […]
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    Am Montagabend verkündeten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihren Wiederaufbau-Plan für Europa. Die Initiative beinhaltet ein 500-Milliarden-Euro-Programm zur wirtschaftlichen Erholung in der EU, das nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss für Krisen-Staaten agieren soll. Kritisch äußerte sich dazu der FDP-Vize-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff. "Hier soll eine 180-Grad-Kehrtwende gemacht werden, dass plötzlich sich […]
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    Die FDP Düsseldorf hat – unter Einhaltung der Abstandsregeln – am Wochenende auf ihrem Kreisparteitag das Wahlprogramm "Düsseldorf verstehen" für die Kommunalwahlen 2020 beschlossen und einen neuen Kreisvorstand gewählt. Die Oberbürgermeisterkandidatin für Düsseldorf, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wurde mit großer Mehrheit  (108 von 122 Stimmen) als Kreisvorsitzende bestätigt. "Ich bedanke mich sehr herzlich für meine Wiederwahl zur Kreisvorsitzenden […]
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    Eine Tracing-App soll bei der Nachverfolgung und Durchbrechung von Infektionsketten helfen, doch auf dem deutschen Markt ist sie immer noch nicht. Die ständigen Verzögerungen führen nun auch bei deutschen Programmierern zu Frustration. Dabei wäre gerade jetzt eine Tracing-App wichtig, um bei den Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen mögliche Infektionsketten nachverfolgen zu können. "Es gibt in Deutschland seit […]
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    Die Wirtschaft steckt tief in der Krise. Märkte sind weggebrochen, Geschäftsmodelle geraten unter Druck, die Zukunftsperspektiven sind unsicher. Wie ernst die Situation ist, unterstreichen die laut Steuerschätzung um fast 100 Milliarden Euro einbrechenden Steuereinnahmen. Aus Sicht der SPD-Spitze lässt sich die Corona-Krise nur mit höheren Steuern und Abgaben bewältigen. Für die Freien Demokraten ist der […]
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    Tausende Bürger demonstrieren in einigen deutschen Städten gegen die Corona-Maßnahmen. Nach der Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen zu fragen, ist für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sehr wichtig. Bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gelte jedoch trotzdem die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln. Für Gewalt und Verschwörungstheorien hat Teuteberg daher kein Verständnis, denn die Pandemie erfordere "Rücksichtnahme der Bürger untereinander, […]